Regionalgruppe Dresden

Kommunaler Klimaschutz massiv von Sparmaßnahmen betroffen

24. Juni 2020

Quelle: Landeshauptstadt Dresden, Umweltamt

Am 17. Juni hatte der BUND Dresden die amtierende Leiterin des Klimaschutzstabes, Margit Haase, eingeladen, vom Klimaschutzkonzept der Stadt Dresden zu berichten und sich den Fragen der interessierten Zuhörer*innen zu stellen. An dieser Stelle zunächst vielen Dank dafür, dass sie sich diese Zeit genommen hat.

In einem aufschlussreichen Einführungsvortrag gab sie den Anwesenden einen Überblick über den Stand der kommunalen Maßnahmen. Besonders in der anschließenden Diskussions- und Fragerunde wurde allerdings deutlich, dass noch sehr viel geschehen muss auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Die Stadt Dresden verfehlt seit Jahren ihre selbst gesteckten Ziele was die Reduzierung von Treibhausgasemissionen angeht.
Auch wenn der Klimaschutzstab diese Ziele aufrichtig verfolgt, bremsen erhebliche strukturelle Schwächen den Klimaschutz in Dresden aus. Es fehlt an Personal, Mitteln und Verbindlichkeit. Damit erklärte Frau Haase auch, dass Monitoring und Berichterstattung zu Emissionsentwicklung und Klimaschutz in Dresden nicht im vorgesehen Maß erfolgten. Auch wenn Klimaschutz, und damit die langfristige Sicherung unseres Planeten als Existenzgrundlage, bisher keine Pflichtaufgabe der Kommunen ist, schaffen andere Kommunen teilweise deutlich günstigere Bedingungen für die Umsetzung von Maßnahmen. So hat beispielsweise Stuttgart Ende letzten Jahres einen Klimaschutzfond von 200 Millionen aufgelegt und in München gibt es schon seit mehreren Jahren ein über die einzelnen Referate gespanntes Netzwerk von Klimaschutzmanager*innen. 

In Dresden hat der Klimaschutzstab anlässlich des Stadtratsbeschlusses vom 30. Januar 2020 zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts die Verwaltung nach möglichen Sofortmaßnahmen gefragt, die schnell auf den Weg gebracht werden können. Aufgrund der aktuellen Haushaltssperre ist allerdings auch die Umsetzung vieler dieser Maßnahmen bedroht. Ebenso wurde mit den aktuellen Sparmaßnahmen der Haushalt des Klimaschutzstabs um 40% eingekürzt. Das läuft dem erklärten Ziel des Klimaschutzkonzeptes klar zuwider und stellt einen herben Rückschlag auf dem Weg zur Klimaneutralität dar. 

Erfreulich war jedoch, dass die im Stadtratsbeschluss zur Forschreibung des Klimaschutzkonzepts vorgesehene Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure in der Erstellung eines neuen Konzepts umfassend berücksichtigt werden soll. 

Für uns ist klar, dass Dresden als Kommune seiner globalen Verantwortung auch im Hinblick auf kommende Generationen bei weitem noch nicht gerecht wird. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen das zu ändern.

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