Regionalgruppe Dresden

2 Jahre "Klimanotstand" in Dresden - Initiativen ziehen Bilanz

25. Januar 2022

Vor zwei Jahren wurde in Dresden der "Klimanotstand" ausgerufen. Der BUND Dresden und die Parents For Future Dresden ziehen Bilanz.

25.01.22 | Dresden
Vor zwei Jahren haben sich über 38 Dresdner Initiativen in einem offenen Brief an den Stadtrat für die Ausrufung des Klimanotstandes stark gemacht1. Am 30. Januar 2020 wurde im Stadtrat das Dresdner Pendant zum Klimanotstand mit dem sperrigen Titel "Fortschreibung der Klimaschutzziele der Landeshauptstadt Dresden"2 beschlossen. Unter anderem wurde Klimaschutz zur Aufgabe höchster Priorität für die Daseinsvorsorge der Stadt erklärt. Seitdem sollte die Stadt die Auswirkungen auf das Klima bei allen Entscheidungen berücksichtigen und Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf den Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

Die Bilanz von Parents For Future Dresden und BUND Dresden ist durchwachsen. Der wohl wichtigste Punkt des Beschlusses ist die Erstellung eines neuen Klimaschutzkonzepts mit der Zielstellung, "deutlich vor 2050" Klimaneutralität zu erreichen. Nachdem es im Jahr 2020 zu Verzögerungen kam, sind die Initiativen sind über einen runden Tisch an der Erstellung beteiligt. Die beauftragten Projektbüros haben viele Anregungen gesammelt - einen Entwurf mit den konkreten Inhalten haben die Initiativen bisher jedoch nicht zu Gesicht bekommen - obwohl das Konzept bereits im Sommer fertig sein soll. Die Initiativen hoffen, dass die restliche Zeit auch noch eine echte Beteiligung zulässt, und nicht nur noch ein Abnicken oder etwas Feinschliff möglich ist.

Zu langsam in der Umsetzung
Was den Initiativen allerdings aufstößt, ist die Verzögerung einiger anderer Beschluss-Punkte: Der jährliche Bericht (Treibhausgas-Bilanz) über die Entwicklung der CO₂-Emissionen in Dresden wurde für die Jahre seit 2017 nicht vorgelegt. Der sogenannte "Klimacheck" als Grundlage für Entscheidungen des Stadtrates, der seit dem 01. Juni 2020 bei Bauvorhaben, Verkehr und Energieversorgung durchgeführt werden soll, findet nun erste Anwendungen - mit 1,5 Jahren Verspätung.

Die Treibhausgasbilanz
Die Treibhausgasemissionen sind nach wie vor auf einem hohen Niveau, wie die Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen in einem aktuellen Interview mit der Sächsischen Zeitung verkündet hat3. Wenn auch noch nicht veröffentlicht, scheint im Bereich Umwelt- und Kommunalwirtschaft der Stadtverwaltung bereits eine neue THG-Bilanz vorzuliegen. Die Entwicklung sehen die Initiativen als alarmierend, die Verzögerung als vertane Chance - zumal Dresden seit 2013 ein Klimaschutzkonzept mit über 40 konkreten Umsetzungsschritten hat. Demnach sollten die CO₂-Emissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent sinken. Wie ein solches Konzept erfolgreich sein kann, wenn kein Monitoring der Emissionen stattfindet, fragen sich die Initiativen.

Der Klimacheck
Aktuell findet der Klimacheck die erste Anwendung, z. B. in den Vorlagen zu Bebauungsplänen4. Was den Initiativen auffällt, ist, dass der Anspruch der beschlossenen Klimaneutralität fehlt. Zwar werden für Teilauswirkungen des Vorhabens, wie Wärmebedarf, Strombedarf und Mobilitätsbedarf Folgenabschätzungen verfasst. Eine zusammenfassende Bewertung, ob sich das Vorhaben positiv oder negativ auf das Klima auswirkt, sucht man allerdings vergeblich.

Martin Ahlfeld vom BUND Dresden sagt dazu: "Gerade Bauvorhaben müssen Klimaneutralität bereits heute zum Ziel haben. Die Gebäude, die wir jetzt bauen, werden 'deutlich vor 2050', wie es im Beschluss als Zeithorizont festgehalten ist, der Grund für Dresdens fortgesetzt hohe Emissionen sein. Mit jedem Gebäude, das jetzt nicht auf einen klimaneutralen Betrieb ausgelegt wird, wird die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zementiert - und damit auch unvorhersehbar hohe Energiekosten riskiert."

"Der Klimacheck muss unbedingt zu einem Instrument entwickelt werden, das auf die Klimaneutralität abzielt sowie bilanziell die Klimawirkung benennt - und insbesondere Bauvorhaben nicht nur durch den Vergleich mit schädlicheren Alternativen schönt. Nur so kann ein echtes Umdenken entstehen", ergänzt Louise Hummel-Schröter von Parents For Future Dresden.

OB-Wahl in Dresden
Aus den Erfahrungen mit dem Stadtratsbeschluss zum "Klimanotstand" formulieren die Initiativen klare Erwartungen an die Oberbürgermeisterwahl im Juni.

Hummel-Schröter: "Wie man aus den erheblichen Verzögerungen nachvollziehen kann, ist das Vertrauen bei uns in die Stadtpolitik nicht besonders groß, dass schnellstmöglich alles getan wird, um die Dresdner Bürger*innen vor den Folgen der Klimakatastrophe zu bewahren. Wir erwarten von dem*der neuen Oberbürgermeister*in, dass er*sie Klimaschutz zur Chefsache macht, Prioritäten setzt und damit das Vertrauen wiederherstellt."

Ahlfeld ergänzt: "Im Stadtrat gibt es derzeit leider keine klare Mehrheit für eine ambitionierte kommunale Klimaschutz- und Umweltpolitik. Der Oberbürgermeister ist deshalb bei Abstimmungen nicht selten die entscheidende Stimme. Diese Chance hat Oberbürgermeister Hilbert allzu oft nicht wahrgenommen. So wurden Weichenstellungen in den Bereichen Mobilität und erneuerbare Energien versäumt. Das muss sich in Zukunft ändern, wenn Dresden lebenswert bleiben soll!"

 

Weitere Informationen:

 

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Pressekontakte
Louise Hummel-Schröter | Parents for Future Dresden
Martin Ahlfeld | BUND Dresden | martin.ahlfeld(at)bund-dresden.de

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