Redebeitrag Demo "solidarischer Herbst"

Willkommen – von wo auch immer ihr heute angereist seid und welche Mühen ihr auf euch genommen habt – schön, dass ihr heute alle hier seid!
Mein Name ist Martin Ahlfeld und ich bin Vorsitzender des BUND Dresden. Gemeinsam mit euch möchte ich heute ein Zeichen setzen: Wir stehen fest hinter der Ukraine und für ein friedliches geeintes
Europa. Für soziale und ökologische Gerechtigkeit, für Nachhaltigkeit, für Solidarität.
 

Denn gerade jetzt bemerken wir sehr deutlich, dass wir abhängig sind. Von Erdöl, Gas und Kohle. Das alltägliche Leben scheint nicht ohne sie zu funktionieren. Wie wir wohnen, was wir essen, wie wir uns von A nach B bewegen, was wir anziehen, und wie warm wir es haben – all das braucht fossile Brennstoffe. Und jetzt gerade spüren wir diese Abhängigkeit.
 

Und wir spüren dabei Ohnmacht. Viele Menschen sind steigenden Spritpreisen ausgeliefert. Auf alltäglichen Wegen geht es für viele Menschen nicht ohne Benzin. Auch ein Umstieg auf den Nahverkehr bringt keine finanzielle Entlastung. Gegen diese Ohnmacht und um der Klimakrise zu begegnen, fordern wir einen bezahlbaren und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr. Es braucht eine schnelle Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket, sei es ein 365 Euro Ticket oder eine Fortführung des 9 Euro Tickets für Haushalte mit kleinem Einkommen. Und es braucht viel Geld für einen Ausbau des Öffentlichen Nah- und Fernverkehrs mit dem Ziel die Nutzer*innenzahlen zu verdoppeln und Autofahrten zu reduzieren.

Wer hier zur Miete wohnt und mit Gas heizen muss, der spürt gerade, in einer vielleicht schlecht gedämmten Wohnung, die fossile Abhängigkeit. Da führt keine individuelle Verhaltensänderung raus.

Hier brauchen wir gesellschaftliche Lösungen, wie wir gut gedämmte und energiesparende Gebäude erreichen und die Wärmewende schaffen.

Wir fordern deshalb die sofortige Einführung von Mindesteffizienzstandards für Gebäude. Damit die Gebäude, die es am dringendsten nötig haben, schnell saniert werden.

Das kostet Geld und darf nicht auf Kosten der Mieter:innen passieren. Wir brauchen daher eine massive Aufstockung der Fördermittel. Mieter:innen sollen nach der Sanierung weniger Warmmiete zahlen als vorher.

Wir sind nicht die einzigen die diesen Herbst auf der Straße sind. Vergangenen Freitag hatte die Bautzner Dachdeckerinnung zu einer Kundgebung auf dem Dresdner Neumarkt aufgerufen. Auch dort waren Menschen, die die fossilen Abhängigkeiten spüren. Die Forderungen, die dort an die Politiker und Politikerinnen formuliert wurden, lauteten: CO2-Steuer abschaffen, Einkommens- und Lohnsteuer senken und alle Kraftwerke hochfahren. 

Dass ich das falsch finde, brauche ich nicht zu sagen.

Aber diese Menschen haben gerade Angst. Ich kann verstehen, dass sie gerade wirtschaftliche und soziale Sicherheit wollen. Ich möchte mich auch sicher fühlen. Auch verstehe ich, dass Ihre Sorge gerade
den nächsten Monaten gilt. Ich habe auch Angst vor diesen Monaten. Angst davor, dass wir es nicht schaffen, jetzt für einen Ausgleich zu sorgen, der auch alle mitdenkt. Und Angst davor, dass unsere Angst jetzt die Gesellschaft spaltet und uns nur weiter in die Klimakrise führt. Deshalb sind wir heute hier, denn unsere Forderung lautet: Soziale Sicherheiten schaffen, fossile Abhängigkeiten beenden.

Wir brauchen in diesen Krisen Anreize, die uns aus der fossilen Abhängigkeit herausführen. Wir brauchen ein starkes und gut finanziertes Gemeinwesen, das für Umverteilung und Entlastungen sorgen kann. Sicherheit und Stabilität gibt es nur, wenn wir uns jetzt nicht von einer Krise in die nächste manövrieren.
 

Wir brauchen verpflichtende und langfristige Energieeinsparziele. Das bringt uns Sicherheit. Solange wir Kohle verbrennen, befeuern wir die Klimakrise. Da jetzt Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt wurden, braucht es schnell eine Absicherung, dass der Kohleausstieg weiter vorgezogen wird.

Ich freue mich, dass wir heute hier als breites Bündnis in Dresden für Solidarität auf die Straße gehen und laut sind. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Umweltschutz, Friedenssicherung und sozialer Ausgleich gehören zusammen. Sie verbindet ein Ende fossiler Energie und Unterstützung für die, die sie brauchen, auch außerhalb Europas.

Und wir sind hier in Dresden genau richtig!

Denn: Sachsen hängt der Energiewende hinterher und auch hier in der Landeshauptstadt geht es viel zu langsam. Vergangenes Jahr wurde in Sachsen eine einzige Windkraftanlage ans Netz genommen. Sachsen rangiert auf den letzten Plätzen bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien. Seit über 20 Jahren ist der Treibhausgas-Ausstoß im Freistaat kaum gesunken.

Lieber Herr Kretschmer, in Sachsen ist ein Richtungswechsel dringender denn je. Hören Sie also auf von Fracking und Atommeilern zu reden und machen Sie echten Klimaschutz!

Denn nur echter Umweltschutz verhindert klimatische, wie auch gesellschaftliche Kippunkte!

Unsere Forderungen sind deshalb:

• Erstens: Wir brauchen soziale Sicherheit durch eine gerechte Umverteilung von oben nach unten – die Grundsicherung muss erhöht werden, eine Übergewinnsteuer muss eingeführt werden.
• Zweitens: Wir fordern schnell saubere und sichere Energie durch eine Ausbau-Offensive der Erneuerbaren. Klar ist hier: Energie muss bezahlbar bleiben, die Finanzierung erneuerbarer Energien muss gesichert sein.
• Drittens: Wir fordern massive Investitionen in einen nachhaltigeren Bausektor, eine klimafreundliche Infrastruktur und eine ökologische Landwirtschaft.

Ich danke allen, die das heute hier möglich machen und ich danke euch das ihr hier seid und wir gemeinsam für soziale und ökologische Gerechtigkeit demonstrieren.