BUND Deutschland
Am 10.11.2020 entscheidet der Dresdner Stadtrat über die Fusion von DREWAG und ENSO. Die für Klimaschutz und Nachhaltigkeit aktiven Gruppen BUND Dresden, Parents/Fridays/Scientists For Future und Gemeinwohlökonomie Dresden fordern eine Strategie für Nachhaltigkeit und zur konkreten Umsetzung von Klimaneutralität bis spätestens 2035 von dem Fusionsunternehmen.
Mit der Gründung des Fusionsunternehmens entsteht der viertgrößte kommunale Energieversorger Deutschlands. Die Initiativen haben klare Erwartungen, dass das neue Unternehmen seine Verantwortung für den Klimaschutz ernst nimmt. Zur voraussichtlichen Entscheidung am 10.11. im Stadtrat hat Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert kurzfristig ein Innovationsbudget von 8 Millionen Euro zur Unterstützung von nicht unmittelbar rentierlichen Maßnahmen der Energiewende und des Klimaschutzes in Dresden ab 2022 eingebracht.
“Wir erhoffen uns von der Fusion, dass nicht nur ein großes Unternehmen entsteht, sondern mit diesem Zusammenschluss auch ein Bündnis mit Kommunen in Ostsachsen gebildet wird, das für Klimaschutz und ambitionierte Pläne bei der Energiewende einsteht. Von der Stadt Dresden als größtem Anteilseigner erwarten wir, dass sie in dem neuen Unternehmen diesen Prozess anstößt und voranbringt”, erläutert Martin Ahlfeld, Vorstandsmitglied des BUND Dresden. “Die selbstgesetzten Klimaschutzziele der Stadt gelten schließlich auch für die städtischen Beteiligungsgesellschaften.”
Louise Hummel-Schröter von den Parents For Future ergänzt: “Mit der Größe des Unternehmens steigt vor allem auch die Verantwortung für die Zukunft aller BürgerInnen Sachsens und ihrer Kinder, sowie die Mitverantwortung für die globalen Klimaziele. Das neue Unternehmen darf sich nicht an dem laschen, parisverfehlenden Kurs der Bundesregierung orientieren, sondern muss eine Vorreiterrolle für die anderen kommunalen und privaten Betriebe in Sachsen einnehmen!”
Konkret fordert der Vertreter Kevin Bauch von Fridays For Future Dresden: “Die Stadt Dresden als größte Anteilseignerin muss dafür sorgen, dass der Verbund DREWAG/ENSO bis spätestens 2035 vollständig dekarbonisiert ist. Klimaneutralität bis 2035 fordern wir nicht nur auf Bundesebene, sondern auch von den Unternehmen, welche die lokalen Voraussetzungen dafür schaffen müssen. Das neue Unternehmen muss sich jetzt dazu verpflichten, sowie einen Plan für zeitlich konkrete Teilschritte vorlegen! Dafür erwarten wir auch, dass die politischen Akteure in Dresden endlich zusammenarbeiten und ihre Verantwortung für dieses kommunale Unternehmen ernst nehmen!”
In den bisher veröffentlichten Unterlagen zur Fusion sind zwar Ziele formuliert, aber zu konkreten Schritten oder verbindlichen Zeithorizonten im Klimaschutz ist nichts zu finden. Den Änderungsantrag von OB Hilbert zum Innovationsbudget begrüßen die Initiativen, drängen jedoch auf eine Verstetigung dieser Maßnahme: “Wir werten das Innovationsbudget als einen Erfolg für unsere verstärkten Klimaproteste und Forderungen seit 2019. Ohne diese hätte es niemals diesen Beginn des Umdenkens gegeben. Dennoch ist das Budget klein gegenüber der Größe der Herausforderung, vor der wir stehen – es muss langfristig, regelmäßig und in der Höhe an die Entwicklung der fortschreitenden Klimakrise angepasst zu Verfügung stehen.”, so Dr. Dominic Eberle von Scientists For Future.
Thomas Schindhelm von der Gemeinwohlökonomie Dresden erörtert weitere Chancen der Fusion: “Das Entstehen eines solchen Energie-Riesen bietet nicht nur die Gelegenheit, in Sachsen einen großen Schritt hin zu mehr Klimagerechtigkeit im Sinne der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) zu tun und in Dresden CO2-Neutralität bis 2035 zu erreichen. Auch hinsichtlich der gerechten und solidarischen Verteilung der Bilanzüberschüsse zugunsten des Gemeinwohls kann hier ein Leuchtturm erschaffen werden, der die Verantwortung eines öffentlichen Unternehmens für das gesamte Gemeinwesen transparent macht. Dabei können 8 Mio. € Innovationsschub nur ein Anfang sein. Eine zukunftsfähige Unternehmenskultur sollte umfassend klarstellen, wie die Ergebnisse eines Versorgers auch wieder an alle KonsumentInnen und BürgerInnen in Stadt und Land zurückfließen.”
Abschließend mahnen die Initiativen: Die Zwischenziele, die in zehn oder mehr Jahren erreicht werden sollen, brauchen genau jetzt die richtigen Weichenstellungen.
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