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Zum zweiten Wahlgang versucht Dirk Hilbert sich über das Thema Klimaschutz gegenüber seiner Konkurrentin Eva Jähnigen zu profilieren. Seine Bilanz zu diesem Thema ist dagegen durchwachsen.
Im Jahr 2015 schmückte unser Oberbürgermeister anlässlich einer internationalen Klimatagung symbolisch den Pariser Eiffelturm mit dem Dresdner Stadtwappen. Am Ende jenes Jahres wurde im Zeichen des Eiffelturms das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Doch seitdem hat sich in Dresden außer großer Ankündigungen wenig getan. Die CO2-Bilanz stagniert und mit der Inbetriebnahme des neuen Erdgas-Kraftwerkes in Dresden Reick 2022 werden diese Emissionen sogar steigen.
Dirk Hilbert und die Dresdner Klimaziele
Von 2005 bis heute wollte Dresden mindestens 30 Prozent an Treibhausgasen einsparen, so das Ziel des 2013 beschlossenen Klimaschutzkonzepts. Bevor Hilbert 2015 zum Oberbürgermeister gewählt wurde, war er als Umweltbürgermeister für die Erarbeitung und Umsetzung des Konzepts zuständig. „Die Stadt hat ihre Klimaziele krachend verfehlt“ bestätigt der ehemalige Energiereferent der Landeshauptstadt Fritz Pielenz.
Fossile Abhängigkeit
Der lokale Hauptakteur im fehlenden Klimaschutz ist die SachsenEnergie. Diese steht unter der Aufsicht von Dirk Hilbert. Der Dresdner OB vertritt die Landeshauptstadt als Hauptgesellschafter in diesem Unternehmen. Auch in die aktuelle Energiekrise in Dresden hat uns der Oberbürgermeister mithineinmanövriert. Bereits in dem vor 10 Jahren erstellten Energiekonzept der Stadt wurde an mehreren Stellen ausdrücklich auf die einseitige Abhängigkeit der Stadt von importiertem Erdgas hingewiesen. Nun ist unsere Versorgungssicherheit aus genau diesem Grund in hohem Maße gefährdet.
Verschleppter Fernwärmeausbau
Es sollten laut dem 2013 beschlossenen Energiekonzept mehr als 15 neue Fernwärmegebiete durch die DREWAG erschlossen werden. Keine 10 Prozent davon wurden umgesetzt. Regenerative Energiequellen sollten für die zentrale Wärmeversorgung erschlossen werden. Noch immer kommen 95 % der DREWAG-Wärme aus fossilem Erdgas. Eine der vor 10 Jahren schon wirtschaftlichsten Maßnahmen war die Heizungsoptimierung und -modernisierung. Doch das im Energiekonzept vorgesehene Umsetzungsprogramm für die Kunden der SachsenEnergie fehlt bis heute. Damit trägt Dirk Hilbert auch eine Mitverantwortung für die jetzt explodierenden Heizkosten in den Mietwohnungen.
„In den nächsten sieben Jahren muss Dresden wesentliche Schritte in der Energiewende machen. Die bisherigen Prioritätensetzungen des Amtsinhabers machen nicht plausibel, wie das mit Dirk Hilbert gelingen soll.“ So Martin Ahlfeld, Vorsitzender des BUND Dresden. So bestimmte der Stadtrat im Januar 2020, dass der kommunale Klimaschutz künftig höchste Priorität haben soll. Der OB ist der Hauptverantwortliche für die Umsetzung dieser Beschlüsse. Ende 2020 wurde er beauftragt, dass die SachsenEnergie innerhalb eines Jahres ein Konzept erstellen soll, wie das Unternehmen bis 2035 klimaneutral wird. Es liegt bis heute nicht vor.
Dass Hilbert nun im Wahlkampf ein 10 Punkte-Programm im Wohnungs- und Energiebereich vorstellt, ist reine Wahlkampftaktik. Das Programm hätte zu einem Großteil bereits während seiner Amtszeit verwirklicht werden können.
Kontakt: Martin Ahlfeld | martin.ahlfeld@bund-dresden.de
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