Nein, es ist leider kein Aprilscherz – die Landeshauptstadt Dresden hat sich letzten Donnerstag, dem 26.03.2026, ihre noch vor einigen Jahren selbst gesteckten und dringend notwendigen Klimazielen abserviert.

Und das in einer Zeit, in der sich fossile Abhängigkeiten vielleicht stärker denn je zeigen und Preise für Öl & Gas durch die Decke gehen. Wie konnte es dazu kommen? Ein Kommentar und eine persönliche Einordnung der aktuellen Entwicklungen unseres Vorsitzenden Florian Wendler.
 

Kontext

Noch 2020 erklärte der Stadtrat Klimaschutz zur Aufgabe „höchster Priorität“ der Stadt. 2022 setzte die Initiative DresdenZero erfolgreich ein Bürgerbegehren durch, dass Dresden bis 2035 klimaneutral werden soll; als politischer Kompromiss wurde zusätzlich 2040 ergänzt.

Die Überarbeitung des Integrierten Energie- & Klimaschutzkonzepts (IEK) dauerte jedoch zu lang um 2024 noch vom alten Stadtrat beschlossen zu werden. Mit den neuen politischen Mehrheiten folgten Stillstand und zunehmende politische Konflikte um das Konzept.

Die Entscheidung

In dieser Situation lief die Entscheidung faktisch auf zwei Optionen hinaus: kein koordinierter Klimaschutz – also weiter wie bisher – oder ein Minimal-Kompromiss. Eine Mehrheit für ambitionierte Ziele war unter den aktuellen Mehrheiten im Stadtrat nicht absehbar.

Nun hat im Stadtrat ein Antrag von CDU/Team Zastrow/FDP-FB, unterstützt von Stimmen der AfD und dem BSW, de facto alle Klimaziele & Zwischenziele zur Klimaneutralität des IEK abserviert, die über den bundesgesetzlichen Mindestrahmen hinausgehen. Damit ist auch das Bürgerbegehren vom Tisch. Der zuvor im mühsam im Ausschuss ausgehandelte Kompromiss kam durch eine politische Farce nicht einmal mehr zur Abstimmung.

Warum der Kompromiss scheiterte

Dass der Kompromiss scheiterte, lag nicht nur an den Mehrheitsverhältnissen. Die Grünen-Fraktion versuchte noch einmal symbolisch die vorher im Ausschuss bereits gescheiterten Zwischenziele als Ergänzungsantrag ohne Aussicht auf Erfolg einzubringen. Das wurde von Team Zastrow dankend als Vorwand für die Sprengung des Kompromisses genutzt. Hier wurde Symbolpolitik über realen politischen Nutzen gestellt. Ich finde Haltung zeigen ist sehr wichtig, aber irgendwann sollte man im Sinn der Sache auch erkennen, wann man zurückstecken muss.

Vielleicht hat auch mich an dieser Stelle bereits der Pragmatismus vieler Jahre Engagement für Klimaschutz voller Rückschlage eingeholt: Ich begrüße grundsätzlich, dass zumindest irgendetwas passiert. Wie bisher kann und darf es nicht weitergehen. Auch die Fokussierung auf konkrete Maßnahmen, die Aktualisierung des schon wieder in die Jahre gekommenen Konzepts und eine grundsätzliche Flexibilität bei der Umsetzung hinsichtlich sich rasch ändernder Rahmenbedingungen halte ich für richtig und wichtig. Stichwort „auf Sicht fahren“. Das steht aber nicht im Widerspruch zu ambitionierten Zielen, die man sich selbst steckt.

Und auch das gehört zur Wahrheit: Am Ende kämpfen wir uns hier – wie überall in Deutschland – an den Symptomen leerer Kommunalkassen ab. Für den steigenden Aufgabenumfang der Kommunen bspw. im Sozialen fehlt eine entsprechende Gegenfinanzierung von Bund und Land. Wer bestellt, muss auch bezahlen. Doch das passiert nicht ausreichend. Auch die Finanzierung des ÖPNV ist mit dem Deutschlandticket vom Bund nicht mehr ausreichend gegenfinanziert. Dresden hat sich gemeinsam mit 12 weiteren Großstädten nun erneut über den deutschen Städtetag mit einem Brandbrief direkt an den Bundeskanzler gewandt.

Doch auch auf anderen Ebenen sind die Kassen leer. Hier braucht es eine grundsätzliche Finanzwende in der Steuerpolitik auf Bundesebene. Das wäre ein echter Gamechanger! Die Haushaltssituation und dadurch der Gewinndruck auf die SachsenEnergie sind ultimative Blocker für Zukunftsinvestitionen!

Das eigentliche Problem: eine faktenleere Debatte

Das zentrale Problem liegt jedoch tiefer und besorgt mich persönlich sehr: Die Wissenschaftsfeindlichkeit und weitgehend von Zahlen & Fakten befreite Debatte auf politischer Ebene einiger Fraktionen. Reden drehen sich stets um Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Wirtschaftlichkeit, während Klimaschutz als Zielgröße relativiert oder sogar ganz ausgeblendet wird. Wie das „auf Sicht fahren“ mittel- und langfristig genau diesen Zielen dienen sollen, bleibt dabei meist unbeantwortet.

Bereits seit der Expertenanhörung im Umweltausschuss im vergangenen Oktober prägen unbelegte Behauptungen die Diskussion. So wird etwa die Umsetzbarkeit von Klimaneutralität bis 2045 pauschal für nicht umsetzbar erklärt – ohne nachvollziehbare Begründung.

Auch ist man sich nicht zu schade Aussagen von Wissenschaftlern der TU Dresden aus der Anhörung zu instrumentalisieren und völlig aus dem Kontext zu reißen. Im Voraus der Stadtratssitzung hatte das sogar die Rektorin der TU Dresden in einem Brief an den Oberbürgermeister und den Stadtrat angemahnt. Gleichzeitig bekräftigte sie die Wichtigkeit von Zielen & Zwischenzielen für eine erfolgreiche Transformation, was als Kritik am Antrag gedeutet werden kann. Geholfen hat auch das nichts. Damit wird die Stimme der Exzellenzuniversität als eine der leistungsstärkstenForschungseinrichtungen Deutschlands, die noch dazu 40.000 Menschen vertritt, kommentarlos übergangen.

Ein weiteres Beispiel für die Faktenbefreitheit der Diskussion: In der Begründung des letztlich beschlossenen Antrags heißt es „Der großflächige Stromausfall auf der iberischen Halbinsel im April letzten Jahres hat vor Augen geführt, dass ein ungebremster Einspeisezuwachs von erneuerbaren Energien zu katastrophalen Folgen führen kann.“

Wenige Tage vor der Abstimmung wurde der Abschlussbericht des Verbands der europäischen Übertragungsnetzbetreibenden veröffentlicht. Spätestens damit ist klar, dass nicht Erneuerbare, sondern konventionelle Kraftwerke die Fehlerkette initiierten. Die hergestellten Verbindungen sind schlicht nicht haltbar und entziehen sich jeglicher Realität. Genau das wurde jedoch seit der Expertenanhörung im Umweltausschuss von Schlagzeile zu Schlagzeile getrieben. Und das verfängt. An dieser Stelle bin ich auch von den (lokalen) Zeitungen enttäuscht, die diese Erzählungen zum Teil unkommentiert übernehmen.

Gleichzeitig steht stets der Vorwurf von Ideologie und Unvernunft im Raum. Nur muss man nicht besonders scharf sehen, um zu erkennen, dass ebenjene, die anderen Ideologie vorwerfen, meist selbst die Ideologischsten sind.

Gesellschaftliche Dimension

Letztendlich ist es gerade aber auch eine gesellschaftliche Krise. Ich bin seit Beginn der „Fridays For Future“-Bewegung 2019 in Dresden für Umwelt- und Klimaschutz aktiv, habe Klimademos mit Tausenden Menschen und eine ganz andere Dynamik erlebt. Letzten Donnerstag waren ca. 100 Leute da. Genug, um ein kleines Zeichen zu setzen, aber keineswegs genug, um ein nennenswertes Zeichen an den Stadtrat zu senden. Und dass trotz breiter Mobilisierung verschiedener Umweltverbände inklusive uns. Was wollen wir da gerade erwarten?

Ausblick

Was klar wird: Ohne gesellschaftlichen Druck wird sich auch politisch nichts bewegen.

Zugleich wird es notwendig sein, sich strategisch neu aufzustellen, zu lernen mit den veränderten politischen Realitäten umzugehen und an demokratische Beschlüsse anzuknüpfen. Sich formal im Recht zu wähnen und stoisch auf Zahlen und Wissenschaft zu berufen hat bis an diesen Punkt nicht ausreichend dazu geführt, den politischen Backlash abzuwenden. Daher werden wir nach neuen und effektiven Wegen suchen müssen.

Und genau dazu haben wir uns beim BUND Dresden schon auf den Weg gemacht. Derzeit entwickeln wir Zukunftsbilder wie das für den Postplatz 2045. Überall, wo wir diese Visionen & Utopien teilen, treffen wir auf Hoffnung. Und Hoffnung haben auch die kommenden Generationen, wie die Jugendlichen im Jugendklimarat, deren Forderungen im Stadtrat diskutiert wurden. Denn wir sind viele und gemeinsam können wir auch viel bewirken!