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Offener Brief
An den Oberbürgermeister, die Beigeordneten und die Mitglieder des Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden
Dresden 8. November 2023
Flusswasserwerk an der Elbe: Mehr Transparenz für eine Jahrhundertentscheidung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren im Stadtrat,
am 16. November 2023 soll der Stadtrat weitreichende Änderungen im Umgang mit dem natürlichen Wasserhaushalt auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden beschließen (V2442/23). Es geht einerseits um die Trinkwasserversorgung der Stadt, andererseits um die Bereitstellung von „Betriebswasser“ vor allem für Betriebe der Halbleiterindustrie im Norden der Stadt, die sich vor kurzem angesiedelt haben oder eine Ansiedlung von europaweit bedeutendem Ausmaß angekündigt haben. Der Stadtrat soll dazu eine Planung aufheben, die erst vor zwei Jahren für denselben Zweck beschlossen worden ist (V0935/21). In der neuen Vorlage sind die Prognosen für den Wasserbedarf in Dresden drastisch angehoben worden. Zur Deckung dieses Bedarfs werden umfassende Änderungen an der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur in Dresden vorgeschlagen.
Wir, die Unterzeichnenden dieses Offenen Briefes, setzen uns mit Nachdruck für eine nachhaltige Entwicklung in Dresden ein. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehört für uns auch eine wirtschaftliche Entwicklung, die auf einen sparsamen Umgang mit Ressourcen ausgerichtet ist und zugleich ein gutes Leben ermöglicht. Dem Wachstum der Halbleiterindustrie in Dresden stehen wir vor diesem Hintergrund grundsätzlich aufgeschlossen, aber auch mit klaren Erwartungen gegenüber.
Leider enthält die Vorlage, soweit sie öffentlich zugänglich ist, gerade zu den ökologischen, aber auch zu wasserwirtschaftlichen, industrietechnischen und finanziellen Aspekten nur sehr spärliche Informationen. Als interessierte Öffentlichkeit können wir hier die Entscheidungsgrundlage des Stadtrats nicht nachvollziehen. Die Vorlage erweckt den Eindruck, der Stadtrat soll eine langfristige Infrastrukturentscheidung treffen, ohne über die Grundlagen und die Auswirkungen dieser Entscheidung vollständig informiert zu sein. Mit den Folgen dieser Entscheidung werden jedoch alle Bürgerinnen und Bürger in Dresden in den kommenden Jahren, aber auch noch in den kommenden Generationen leben müssen.
Darüber hinaus sollen die Finanzmittel nun aus einem Posten des Doppelhaushalts genommen werden, der unter dem Namen „Sichere Energieversorgung“ unter anderem für Projekte des Klimaschutzes eingeplant ist. In diesem Bereich stehen in Dresden ambitionierten Zielen ein großes Umsetzungsdefizit gegenüber. Den Stadtratsbeschluss vom 30.1.2020 ernst zu nehmen, in dem „Klimaschutz zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität für die Daseinsvorsoge“ erklärt wird, bedeutet für uns auch, das finanziell bereits ermöglichte, auch umzusetzen.
Transparenz und zügige Entscheidungen müssen sich nicht widersprechen. Die Mängel der Vorlage lassen sich heilen. Wir fordern Sie, Herr Oberbürgermeister, Damen und Herren Beigeordnete und Mitglieder des Stadtrates auf, dafür zu sorgen, dass alle Entscheidungsträger, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger Dresdens sich zeitnah und sachlich fundiert ein eigenes Urteil über die Herausforderungen und die Lösungsmöglichkeiten für einen nachhaltigen Umgang mit der Lebensgrundlage Wasser in unserer Stadt bilden können.
Konkret schlagen wir vor:
- eine Informationsplattform mit aktuellen Informationen zum natürlichen Wasserhaushalt, zu Wasserbedarfen und der Wasserwirtschaft in Dresden;
- eine Ansprechstelle für Fragen rund um die geplanten Maßnahmen zum Umgang mit dem natürlichen Wasserhaushalt in Dresden;
- eine Bürgerversammlung spätestens im ersten Quartal 2024 sowie ein kontinuierliches Beteiligungsformat zum Vorhaben;
- die Mittel aus dem Budget „Sichere Energieversorgung“ ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen;
- entsprechende Ergänzungen und ggf. Änderungen der Beschlussvorlage V2442/23.
Dresden, den 8. November 2023
Unterstützer:
BUND Dresden
DresdenZero
Parents for Future Dresden
Health for Future Dresden
Greenpeace Dresden
Psychologists for Future Dresden
TU-Umweltinitiative tuuwi
Kontakt: Martin Ahlfeld, martin.ahlfeld [at] bund-dresden.de
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