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Am 16. November 2023 soll der Stadtrat weitreichende Änderungen im Umgang mit dem Wasserhaushalt in Dresden beschließen. Es geht einerseits um die Trinkwasserversorgung der Stadt, andererseits um die Bereitstellung von „Betriebswasser“ vor allem für aktuelle und zukünftige Betriebe der Halbleiterindustrie. Mit der neuen Vorlage werden die Prognosen für den Wasserbedarf drastisch angehoben. Zur Deckung dieses Bedarfs plant die Sachsenenergie den Bau eines Flusswasserwerks, den anteilig die Landeshauptstadt finanzieren soll.
Mit einem offenen Brief wenden sich der BUND Dresden, DresdenZero, Parents for Future Dresden, Health for Future Dresden, Greenpeace Dresden, Psychologists for Future Dresden und die TU-Umweltinitiative tuuwi an den Oberbürgermeister, die Beigeordneten und den Dresdner Stadtrat. Die Organisationen wünschen sich mehr Transparenz zu den ökologischen Auswirkungen, aber auch zu wasserwirtschaftlichen, industrietechnischen und finanziellen Aspekten des Vorhabens. Die Vorlage, die im Ratsinformationssystem zu finden ist, enthält dazu nur spärliche Informationen.
„Die Vorlage ist nicht geeignet die Grundlagen und die Auswirkungen dieser Entscheidung nachvollziehbar zu machen. Es erweckt den Eindruck, der Stadtrat soll hier eine langfristige Infrastrukturentscheidung treffen, ohne vollständig informiert zu sein. Mit den Folgen dieser Entscheidung werden jedoch alle Bürgerinnen und Bürger in Dresden in den kommenden Jahren, aber auch noch in den kommenden Generationen leben müssen“, sagt Martin Ahlfeld, Vorsitzender des BUND Dresden.
Fragen, die die Unterzeichner zum Vorhaben beispielsweise haben, sind: Wie groß ist der Eingriff aus ökologischer Sicht insgesamt? Welche Alternativen zum Flusswasserwerk wurden geprüft? Wie kommt die immense Steigerung des Wasserbedarfs zu Stande, auch jenseits der Bedarfe der Industrie? Welche Potenziale bestehen bei den Unternehmen, sparsamer mit dem Gut Wasser umzugehen?
Die Initiativen schlagen vor, eine Informationsplattform mit aktuellen Informationen zum natürlichen Wasserhaushalt, zu Wasserbedarfen und der Wasserwirtschaft in Dresden bereitzustellen. Weiter soll eine Ansprechstelle für Fragen rund um die geplanten Maßnahmen zum Umgang mit dem natürlichen Wasserhaushalt in Dresden eingerichtet werden. Schließlich soll eine Bürgerversammlung spätestens im ersten Quartal 2024 sowie ein kontinuierliches Beteiligungsformat zum Vorhaben durchgeführt werden.
Zuletzt kritisieren die Initiativen, dass die Finanzmittel nun aus einem Posten des Doppelhaushalts genommen werden sollen, der unter dem Namen „Sichere Energieversorgung“ unter anderem für Projekte des Klimaschutzes eingeplant ist. Gerade in Sachen Klimaschutz hat Dresden ein großes Umsetzungsdefizit. Die Initiativen fordern, diese Mittel ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen.
„Wir fordern Sie, Herr Oberbürgermeister, Damen und Herren Beigeordnete und Mitglieder des Stadtrates auf, dafür zu sorgen, dass alle Entscheidungsträger, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger Dresdens sich zeitnah und sachlich fundiert ein eigenes Urteil über die Herausforderungen und die Lösungsmöglichkeiten für einen nachhaltigen Umgang mit der Lebensgrundlage Wasser in unserer Stadt bilden können“, so Ahlfeld.
Weitere Informationen:
- Vorlage 2442/23: Zuwendung der Landeshauptstadt Dresden für den Ausbau der öffentlichen Wasserversorgung zur industriellen Entwicklung im Konzessionsgebiet: https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=25666
- Zum offenen Brief: https://www.bund-dresden.de/service/news/detail/news/offener-brief-flusswasserwerk-an-der-elbe-mehr-transparenz-fuer-eine-jahrhundertentscheidung/
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Pressekontakt:
Martin Ahlfeld | martin.ahlfeld [at] bund-dresden.de
Bildnachweis: Bybbisch94, Christian Gebhardt, CC BY-SA 4.0 Deed, no changes made
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