Dresden. Am Mittwoch hat das Umweltbundesamt seine Prognose für Deutschlands Treibhausgasemissionen im Jahr 2022 vorgelegt. Anstatt sich dem im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Pfad anzunähern, sind die Emissionen im Verkehrssektor das zweite Jahr in Folge angestiegen. Der BUND fordert in diesem Zusammenhang einen sofortigen Stopp und eine Neubewertung aller Fernstraßenausbauprojekte. Seit der Ausbau der A4 zwischen Dresden und Bautzen Anfang des Jahres aufgrund zu geringer Auslastung abgelehnt wurde, tobt in Sachsen eine heftige Diskussion. Die Forderungen, den A4-Ausbau von Dresden nach Osten wieder aufzunehmen, werden auch durch den sächsischen Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) vorangetrieben.
„Der BUND Dresden sieht einen Ausbau der A4 zwischen Dresden und Bautzen aus Klima- und Naturschutzgründen kritisch. Wer Straßen ausbaut, wird mehr Verkehr und mehr Emissionen ernten, die Flächenversiegelung steigt", so Martin Ahlfeld, Vorsitzender des BUND Dresden. „Es ist verständlich, dass die aktuelle Situation mit Staus für Pendler sowie für den Wirtschafts- und Güterverkehr belastend ist. Auch unterstützen wir natürlich schon aus klimapolitischen Gründen einen schnellen Strukturwandel in der Lausitz, die wirtschaftlich nicht abgehängt werden darf, sondern gestärkt werden muss. Man muss sich bewusst machen, dass so ein Ausbau voraussichtlich 20 bis 25 Jahre dauert. Schneller voran geht es in dieser Zeit erst mal nicht, die A4 wird von Baustellen geprägt sein. Hier darf den Menschen nichts vorgemacht werden. Ein Ausbau kann die gegenwärtigen Engpässe und Herausforderungen nicht lösen. In 22 Jahren aber will und muss Deutschland bereits klimaneutral sein – auch im Verkehrssektor. Darauf braucht es eine Antwort."
Das Umweltbundesamt hat im Zuge der Veröffentlichung der Emissionsüberschreitungen im Verkehrssektor auch deutlich gemacht, dass die Klimaziele nur zu etwa 50 Prozent mit einer Antriebswende zu erreichen sind.
„Wenn wir über den Ausbau der A4 von Dresden bis Bautzen reden, dürfen wir nicht mehr im heutigen Verkehrssystem denken, sondern müssen überlegen: Wie funktioniert klimaneutrale Mobilität in 25 Jahren? Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene und auch Verkehrsvermeidung durch eine andere Regionalentwicklung sind dabei entscheidende Maßnahmen", betont Ahlfeld.
Langfristige Infrastrukturmaßnahmen müssen sich auch in Sachsen am gesetzlichen Rahmen der Klimaneutralität und einem Stopp des Artenverlusts orientieren. Auf keinen Fall darf der Vorschlag in Betracht gezogen werden, Strukturwandelgelder für den A4-Ausbau zu verwenden, die für einen sozial gerechten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung gedacht sind. Dies wäre eine doppelte Kapitulation vor Deutschlands klimapolitischer Verantwortung, mahnt der BUND Dresden.
Abschließend erinnert der BUND Dresden auch daran, dass selbst der im Klimaschutzgesetz beschriebene Pfad zur Reduktion der Emissionen nicht ausreicht, um das Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung deutlich unter 2 Grad einzuhalten. Hierfür braucht es sogar noch ein schnelleres Umsteuern im Verkehr – sowie den anderen Sektoren.
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