BUND Dresden
Kamenzer Straße 35
01099 Dresden
Ansprechpartner: Martin Ahlfeld
Parents For Future Dresden
dresden@parentsforfuture.de
Ansprechpartnerin: Louise Hummel-Schröter
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilbert,
sehr geehrte Vertreter*innen der verhandelnden Fraktionen zur Wahl der Beigeordneten und des Haushalts 2023/24 in Dresden,
am 11. Juli 2022 traten Sie, Herr Hilbert, ihre zweite Amtszeit mit dem Versprechen an, Dresden „deutlich vor 2050“ zur Klimaneutralität zu führen, einzelne Stadtteile sogar bis 2030. Seit dem 12. September 2022 hat Dresden keine*n Beigeordnete*n für Umwelt mehr, und damit auch nicht für den Klimaschutz. Diese Situation – und auch die stockenden Verhandlungen zur Wahl der Beigeordneten – beobachten wir mit großer Sorge.
Erneut erlebte Dresden 2022 eine historische Dürre und Anzahl an Hitzetagen, ab dem 26. Juli 2022 brannte die Sächsische Schweiz. Seit fast zehn Jahren hat Dresden ein Klimaschutzkonzept, vor fast drei Jahren wurde mit dem Beschluss „Fortschreibung der Klimaschutzziele der Landeshauptstadt Dresden“ eine grundlegende Überarbeitung des Klimaschutzkonzepts beschlossen. Seitdem erleben wir, Vertreter*innen der Umwelt- und Klimabewegung in Dresden, nur Verzögerungen.
Der Klimacheck startete ein Jahr später als geplant, die letzte Treibhausgasbilanz wurde mit über einem Jahr Verzögerung vorgelegt und bezieht sich auf fast fünf Jahre alte Daten – und das überarbeitete Klimaschutzkonzept ist seit Juni 2022 überfällig. Nach einer Trennung vom Generalauftragnehmer sollten Ende des Sommers bis Herbst 2022 neue Teilausschreibungen erfolgen, das Zusammenfügen soll nun der Klimaschutzstab selbst übernehmen. Hier sehen wir einen deutlichen Mehrbedarf an Ressourcen.
Die erste und einzige geplante Bürgerbeteiligung in 2022 über den Runden Tisch wurde vergangene Woche „mangels Inhalten“ abgesagt. Wir, Vertreter*innen der Umwelt- und Klimabewegung in Dresden, erwarten von Ihnen, dass die Arbeit des Runden Tisches umgehend wieder aufgenommen wird und dass die Erstellung eines die Ziele erfüllenden Klimaschutzkonzepts mit oberster Priorität vorangebracht wird.
Mit dem Rathaus-Drama um die Wahl der Beigeordneten gehen nun weitere Monate ins Land, in denen nicht fokussiert am Umwelt- und Klimaschutz gearbeitet werden kann und wichtige anstehende Entscheidungen nicht getroffen werden können. Zudem fehlt eine starke Stimme für den Umwelt- und Klimaschutz in den aktuellen Haushaltsverhandlungen.
Wir fordern:
• eine zügige Wahl der Beigeordneten, um Handlungsfähigkeit im Bereich Umwelt und Klimaschutz herzustellen
• eine Besetzung der Stelle der*des Beigeordneten für Umwelt und Klimaschutz, die Wissen und Tatkraft mitbringt
• im Falle einer Neuordnung der Geschäftsbereiche jegliche Einsparungen oder Kapazitätskürzungen im Bereich Umwelt und Klimaschutz zu verhindern und im Gegenteil eine effektive Stärkung des Geschäftsbereichs Umwelt und Klimaschutz
• einen Doppelhaushalt 2023/24, der endlich der dringend notwendigen sozial-ökologischen Transformation gerecht wird
Man kann die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und die Energiekrise als Gründe aufführen, um Klimaschutz aufzuschieben. Endlich ein Ende der Dauerkrisen herbeizuführen, eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich resiliente Stadt mit einer unabhängigen und bezahlbaren Energieversorgung verlangt aber das Gegenteil, nämlich jetzt zu handeln und zu investieren.
Klimaschutzziele zu haben ist das eine, viel schwieriger ist die Umsetzung – und nicht alles, was nötig wäre, liegt im Einflussbereich der Stadt. Der Schutz des Klimas ist aber eine Aufgabe der Daseinsvorsorge für alle Dresdner*innen. Umso wichtiger ist es daher, dass die Stadt ihre Einflussmöglichkeiten voll ausschöpft.
Und es ist nicht nur der Klimaschutz, der uns Sorge bereitet. Auch in der Klimaanpassung nehmen wir immer größere Lücken zwischen Anspruch und Realität wahr. Wieder machte sich im Sommer die starke Versiegelung und Überwärmung der Stadt bemerkbar, auch der Wasserhaushalt Dresdens sieht nicht gut aus. Es gibt viel zu tun: Städtische Naturräume müssen geschützt, Grünflächen müssen erhalten und mit ökologischer Zielstellung entwickelt werden und im städtischen Biotopverbund ist nach wie vor viel zu tun.
Bitte sorgen Sie jetzt für einen entscheidungsfähigen, starken Bereich Umwelt- sowie Klimaschutz und damit für die Sicherheit und Lebensqualität aller heutigen und zukünftigen Dresdner*innen.
Für einen Austausch stehen wir jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Ahlfeld (BUND Dresden) und Louise Hummel-Schröter (Parents For Future Dresden)
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