Regionalgruppe Dresden

Drei Jahre Klimanotstand in Dresden

30. Januar 2023 | Klimawandel

Dresden. Der 30. Januar 2020 war ein bewegender Tag für die Klimabewegung in Dresden. Mit einer Mehrheit aus Grünen, Linken, SPD, CDU sowie den zwei damals fraktionslosen Stadträten Dr. Martin-Schulte Wissermann (Piraten) und Max Aschenbach (Die Partei) wurde der Klimanotstand beschlossen, der ob des Widerstands der CDU nur „Fortschreibung der Klimaschutzziele der Landeshauptstadt Dresden“ heißen durfte.

Der Stadtrat erklärte „angesichts des weltweit rasch voran schreitenden Klimawandels und der schwerwiegenden Folgen der Erderwärmung auch für Gesundheit und Wohlstand der Menschen in Dresden den Klimaschutz zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität für die Daseinsvorsoge durch die Stadt und die städtischen Beteiligungsgesellschaften“. Die Landeshauptstadt Dresden verpflichtete sich dazu, „ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen“ zu berücksichtigen und „Lösungen, die sich positiv auf den Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken“ zu bevorzugen.

Unter anderem wurde eine Überarbeitung des bisherigen und auch heute noch gültigen Klimaschutzkonzepts von 2013 beschlossen. Die Anfang 2022 vorgelegte Treibhausgasbilanz der Stadt über die Jahre 2013 bis 2018 zeigte eindeutig die Notwendigkeit. So zeigte sich keine signifikante Reduktion der Emissionen.

Beschlusskontrollen des noch geltenden Konzepts von 2013 geben aber auch Hinweise, dass nicht nur ein neues Konzept, sondern auch die Umsetzung entscheidend ist.

Martin Ahlfeld, Vorsitzender des BUND Dresden, dazu:
„Im letzten Bericht zum aktuellen Klimaschutzkonzept aus dem Dezember 2022 liest sich unter Umsetzungshindernissen, dass sowohl personelle als finanzielle Ressourcen fehlen. Wenn Klimaschutz höchste Priorität hat, dann muss das auch bedeuten, dass das Geld dafür bereitgestellt wird. Hier ist mit der Verteilung der Geschäftsbereiche nun der Oberbürgermeister gefragt, das sicherzustellen.“

Dass die Dringlichkeit der Klimakrise auch in Dresden nicht mehr zu übersehen ist, zeigt der aktuelle Witterungsbericht des Umweltamts. Die Jahresdurchschnittstemperatur 2022 in Dresden lag zwei Grad über dem Klimareferenzwert 1961 bis 1990. Betrachte man nur die letzten zehn Jahre, so habe sich „die Erwärmung deutlich beschleunigt“, warnt das Umweltamt. Je nachdem, wie erfolgreich die Bemühungen verlaufen, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, sei mit einer Temperaturerhöhung von drei bis fünf Grad in Sachsen zu rechnen.

Simon Fuhrmann von Fridays For Future Dresden:
„Die Klimakrise ist längst hier. Und wir hören trotzdem immer nur Ausreden, wieso Klimaschutz gerade doch nicht geht. Das lassen wir uns nicht länger gefallen. Dresden muss aus dem 'Weiter so' in den Krisenmodus wechseln. Eine radikale Krise braucht radikale Maßnahmen!“

Doch nicht nur für die Stadt, auch für die zivilgesellschaftlichen Initiativen war der 30. Januar 2020 in Sachen Klimaschutz ein Neubeginn.

„Noch am selben Abend des Beschlusses im Januar 2020 hat sich auch die Klimavernetzung Dresden gegründet, eine Austausch- und Vernetzungsgruppe vieler Dresdner Klima- und Umweltinitiativen. Bis heute enstehen daraus wichtige Kooperationen und gegenseitige Unterstützung. Zusammenarbeit ist unsere einzige Möglichkeit, Dresden in eine klimaneutrale und lebenswerte Zukunft zu führen. Das erwarten wir uns auch von der Stadtverwaltung, den städtischen und privaten Akteuren – und dem Stadtrat“, schließt Louise Hummel-Schröter von Parents For Future Dresden.

 

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Pressekontakte

Martin Ahlfeld | martin.ahlfeld@bund-dresden.de
Louise Hummel-Schröter | dresden@parentsforfuture.de
Simon Fuhrmann

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